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Beiteiligungsrechte von Lehrkräften

Von: Dr. Wolfgang Bott
Welche Möglichkeiten habe ich als Lehrkraft, meine Rechte gegenüber meinem Arbeitgeber durchzusetzen? An welchen Entscheidungen muss oder kann ich beteiligt werden? Ein Überblick

Für Lehrkräfte besonders bedeutsam sind deren eigene Beteiligungsrechte. Diese können sie in schulisch-inhaltlichen Fragen in der Regel im Rahmen der verschiedenen Lehrerkonferenzen wahrnehmen, an denen die der einzelnen Schule zugewiesenen Referendare regelmäßig teilzunehmen haben. Soweit es jedoch die Wahrnehmung kollektiv-persönlicher Interessen betrifft, sind dafür als zuständige Gremien Personalvertretungen zuständig, deren Struktur ihrer Bedeutung entsprechend nachfolgend etwas detaillierter vorgestellt wird.

Wie in der gesamten öffentlichen Verwaltung existiert auch im Schulbereich eine Mitarbeitervertretung, die für die Wahrnehmung der kollektiven Interessen der beschäftigten Lehrkräfte zuständig ist. Für die öffentlichen Schulen und ihre Beschäftigten, die regelmäßig Bedienstete des jeweiligen Bundeslandes sind, gilt das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz, aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die folgende Darstellung jedoch anhand des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPVG) erfolgen, dem eine Reihe von Landespersonalvertretungsgesetzen weitgehend nachgebildet worden sind.

Grundsätze

Das jeweilige Landespersonalvertretungsgesetz findet Anwendung auf die im Bereich des öffentlichen Arbeitgebers oder Dienstherrn an den in seinem Zuständigkeitsbereich eingerichteten Dienststellen oder Behörden beschäftigten Tarifbeschäftigten und Beamten, also auch für Lehrkräfte an allen öffentlichen Schulen.

Dabei sind Tarifbeschäftigte im Sinne des Gesetzes diejenigen beschäftigten Arbeitnehmer, deren Tätigkeit in den für die Dienststelle geltenden Tarifverträgen (hier im Wesentlichen der TV-L) als Arbeitnehmertätigkeit aufgeführt ist.
Beamter ist derjenige Beschäftigte, der durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde nach den einschlägigen Beamtengesetzen in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist.

Als Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 BPVG sind im Schulbereich in den meisten Bundesländern alle Schulen zu verstehen, soweit an ihnen eigene Lehrerpersonalräte eingerichtet sind. Diese Lehrerpersonalräte bilden die Personalvertretung für die hauptamtlich beschäftigten Lehrkräfte, während für die Referendare eigene Personalvertretungen an ihren Stammdienststellen, den Studienseminaren, eingerichtet sind.

Das BPVG geht gemäß § 7 Satz 1 von dem Prinzip aus, dass geborener Verhandlungspartner für den jeweiligen Personalrat der Leiter der Dienststelle ist, bei der der Personalrat gebildet ist.

Sofern an einer Schule ein Personalrat gebildet ist, handelt daher der jeweilige Schulleiter, bei den unteren Schulaufsichtsbehörden ihr Leiter, bei den oberen Schulaufsichtsbehörden deren Leiter und beim jeweiligen Kultusministerium der Minister.

Organe des BPVG

Das BPVG kennt als Organe der Personalvertretung innerhalb der einzelnen Dienststelle den Personalrat und die Personalversammlung.

Der Personalrat ist das von den Angehörigen der Dienststelle nach einem in den §§ 12 – 25 BPVG beschriebenen Modus gewählte Vertretungsorgan der Mitarbeiter. Ihm gehören nach einem in den §§ 16 – 18 BPVG festgelegten Schlüssel die einzelnen in der einzelnen Dienststelle vertretenen Gruppen der Beschäftigten (im Schulbereich nur Beamte und Tarifbeschäftigte) an. Er übt die Beteiligungsrechte der Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung aus und ist im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Dienststellenleiter mit allen Angelegenheiten zu befassen, die die Beschäftigten betreffen.

Die Personalversammlung nach §§ 48 – 52 BPVG ist demgegenüber die Versammlung aller an der Dienststelle Beschäftigten unabhängig von ihrem jeweiligen Status. An der einzelnen Schule gehören der Personalversammlung alle Lehrkräfte an, unabhängig davon, ob es sich um Beamte, Tarifbeschäftigte oder sonstige Mitarbeiter, die als Bedienstete des einzelnen Bundeslandes Unterricht erteilen, handelt. Keine Mitglieder der Personalversammlung der einzelnen Schule sind demgegenüber die vom jeweiligen Schulträger angestellten Mitarbeiter wie Schulsekretärin, Schulhausverwalter oder Schulassistent, diese werden personalvertretungsrechtlich durch die bei den einzelnen Schulträgern gebildeten Personalräte vertreten.

Umfang der Beteiligungsrechte

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen werden in den §§ 66 ff. des BPVG im Einzelnen beschrieben. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Mitbestimmungstatbeständen des § 75 BPVG für Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten und den Tatbeständen der eingeschränkten Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten gemäß § 76 BPVG. Daneben sieht das BPVG in den §§ 78/79 Abs. 1 und 2 Mitwirkungs- und in § 79 Abs. 3 BPVG Anhörungsrechte vor.

Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschriften ,,hat mitzubestimmen" wird deutlich, dass es sich bei den jeweiligen Beteiligungstatbeständen um abschließende, nicht in die Dispositionsfreiheit von Personalrat oder Dienststelle gestellte Kataloge handelt. Dies bedeutet, dass weitere Beteiligungstatbestände weder als Mitbestimmungs-, noch als Mitwirkungs-, noch als Anhörungsrechte ohne Gesetzesänderung eingeführt werden können.

Nach § 82 BPVG ist jeweils der Personalrat zu beteiligen, der bei der Dienststelle gebildet ist, die für die konkrete Personalmaßnahme zuständig ist.

Ablauf eines Beteiligungsverfahrens

Zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens ist es erforderlich, dass dem Personalrat gegenüber die beantragte Maßnahme gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 BPVG begründet wird, hierzu gehört gemäß § 68 Abs. 3 BPVG eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung, was ggf. auch die Überlassung von Unterlagen einschließt. Erst danach darf förmlich die Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme beantragt werden.

Sofern eine Einigung über den Umfang der notwendigen Informationen im Sinne von § 68 Abs. 3 BPVG nicht herbeigeführt werden kann, bleibt dem Dienststellenleiter, um das Verfahren ggf. auf einer anderen Ebene fortsetzen zu können, nur die Möglichkeit, förmlich die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme zu beantragen und abzuwarten, ob der Personalrat der Maßnahme zustimmt oder nicht.

Sofern der Personalrat eine beantragte Maßnahme abgelehnt hat, ist seitens der Dienststelle zu prüfen, ob diese Ablehnung mit ihrer Begründung dem Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPVG entspricht. Denn nur bei begründeter Ablehnung aus einem der hier aufgeführten Gründe ist der Personalrat nach dem BPVG bei Einzelpersonalmaßnahmen nach den §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 BPVG überhaupt berechtigt, nicht zuzustimmen.

Sofern sich die gegebene Begründung jedoch nicht im Rahmen des Verweigerungskatalogs bewegt, ist sie rechtlich unbeachtlich. Dies hat zur Folge, dass die Personalratsablehnung unwirksam ist und die Maßnahme nach Ablauf der Zustimmungsfrist vollzogen werden kann, da die unzulässige Ablehnung als Zustimmung zu werten ist, sofern diese Unwirksamkeit offensichtlich ist.

Sofern ein Personalrat nach entsprechendem Zustimmungsantrag des Dienststellenleiters keine (weder positive noch negative) Stellungnahme abgibt, gilt die beantragte Maßnahme nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 2 Satz 3 von zehn Arbeitstagen gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPVG als gebilligt, so dass die Dienststelle die beantragte Maßnahme nach Fristablauf verwirklichen kann.

Immer dann, wenn eine geplante Maßnahme nach Ablehnung durch den erstzuständigen Personalrat von der Dienststelle weiterverfolgt werden soll, ist die Einleitung eines sog. Stufenverfahrens erforderlich. Dies bedeutet, dass die Dienststelle, bei der der bei ihr gebildete Personalrat eine Maßnahme nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 BPVG zulässigerweise abgelehnt hat, die Angelegenheit mit dem Antrag auf Weiterverfolgung der nächst höheren Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung gebildet ist, vorzulegen hat.

Auf der Ebene der vorgesetzten Dienststelle wird die Angelegenheit dann entsprechend den Regeln des § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BPVG erneut erörtert, um eine Einigung zu erreichen. Da die Erstbehörde in der Regel über die größeren Detailkenntnisse verfügt und die Vertreter der nächst höheren Schulaufsichtsbehörde in der Erörterung auf indirekte Informationen angewiesen wären, wird zu den Erörterungen zwischen der nächst höheren Dienststelle und dem Bezirks- oder Hauptpersonalrat häufig ein Vertreter der zuständigen unteren Schulaufsichtsbehörde hinzugezogen.

Sofern weder beim Bezirks- noch beim Hauptpersonalrat beim Kultusministerium eine Zustimmung erreicht werden kann, besteht gemäß § 69 Abs. 4 BPVG die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Diese entscheidet in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter endgültig; in Beamtensachen beschließt sie eine Empfehlung an das Kultusministerium, das dann endgültig entscheidet.

Solange das Verfahren nicht abschließend durch Ablehnung der Einigungsstelle oder negative Entscheidung des Kultusministeriums beendet ist, besteht die Möglichkeit, bis zum Abschluss des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 5 BPVG eine vorläufige Regelung zu treffen

Sonstige Beteiligungsrechte

Neben den Mitbestimmungskatalogen der §§ 75 und 76 BPVG kennt das Gesetz auch andere, weniger intensive Beteiligungsrechte.

So werden dem Personalrat nach § 78 BPVG bestimmte Mitwir¬kungsrechte bei Angelegenheiten, die alle Beschäftigten betreffen, eingeräumt sowie nach § 79 Abs. 1 und 2 BPVG bei ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber.

Der wesentliche Unterschied zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren besteht darin, dass bei der Mitwirkung im Nichteinigungsfall der Personalrat die Angelegenheit der nächst höheren Behörde mit Stufenvertretung vorlegen kann, andernfalls gilt die Maßnahme als gebilligt. Die Entscheidung der vorgesetzten Dienststelle – sofern dies das jeweilige Kultusministerium ist – nach Erörterung mit der bei ihr gebildeten Personalvertretung ist dann in jedem Fall verbindlich. Eine Einschaltung der Einigungsstelle entfällt bei diesem Verfahren.

Neben diesen Mitwirkungsrechten sieht das BPVG in dem § 79 Abs. 3 Anhörungsrechte der zuständigen Personalvertretung vor.

Neben diesen durch konkrete Beteiligungstatbestände beschriebenen Beteiligungsformen findet die Zusammenarbeit zwischen Personalrat. und Dienststelle im Wesentlichen auch auf informeller, vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 BPVG als vertrauensvoll bezeichneter Weise statt. Dies bedeutet in der Praxis, dass häufig außerhalb der Tagesordnung offizieller Sitzungen Gespräche zwischen Vorsitzenden des Personalrats und Dienststellenleiter stattfinden, in denen gegenseitige Informationen über allfällig geplante Maßnahmen oder Aktionen ausgetauscht werden, über gemeinsame Probleme gesprochen und Vorgehensweisen abgestimmt werden, ohne dass darüber in der Regel gegenseitig zitierfähige Protokolle geführt werden. Nur wenn solche Zusammenarbeitsformen, die nur von Böswilligen als Kungelei bezeichnet werden können, möglich sind, kann auch in schwierigen Situationen eine tragfähige Lösung gefunden werden, sind Kompromisse möglich, die starre Verfahren ausschließen. Dies bedeutet jedoch wechselseitige Bereitschaft, vorhandene ggf. auch ideologische Barrieren abzubauen und die Einrichtung neuer zu verhindern.